ACTA: Abgelehnt!

Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Vorstand der Grünen Jugend Rhein-Sieg:

„Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Viele Menschen hatten sich im Rhein-Sieg-Kreis immer wieder und auch im Rahmen der globalen Protesttage am 11. und 25. Februar an Demonstrationen beteiligt und gegen das Abkommen ausgesprochen. Darunter waren auch zahlreiche Mitglieder der Grünen Jugend. Noch viel mehr haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert.

ACTA wurde in einem intransparenten und undurchsichtigen Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und bot unzureichende Datenschutzstandards. ACTA hätte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeutet. Schließlich hätte ACTA auch für die Entwicklungsländer verheerende Folgen gehabt und die globale Ungerechtigkeit zementiert. Es gilt jetzt, die Debatte über einen fairen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern voranzutreiben, der dem digitalen Zeitalter angemessen ist.“

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