Podiumsdiskussion zur NRW-Schulpolitik am 19.04.2012

„Zukunft bilden!“ – Unter diesem Motto hat die Grüne Jugend Rhein-Sieg am 19.04.2012 zu einer schulpolitischen Podiumsdiskussion in das Jugendzentrum Bauhaus in Troisdorf geladen. Viel Harmonie, aber auch eine spannende und sachliche Diskussion prägten die Veranstaltung. Als DiskutantInnen nahmen Sven Lehmann (Landesvorsitzender der NRW-Grünen) Michael Solf (CDU-Direktkandidat aus Siegburg) Monika Wolf-Umhauer (FDP-Direktkandidatin im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis) Michael Liß (GEW-Vorsitzender im RSK) und Liban Abdisalam (Schüler aus Troisdorf) teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johanna Ritter (Journalistin aus Köln).
Im Mittelpunkt der Diskussion stand der 2011 zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossene „Schulkonsens“, der die Einführung einer Sekundarschule neben der Gesamtschule auf der einen Seite, die vorläufige Erhaltung der Hauptschulen auf der anderen Seite vorsieht. Im Rhein-Sieg-Kreis hat sich seit dem Konsens bereits viel getan: Drei neue Gesamtschulen und drei neue Sekundarschulen sollen entstehen– in Troisdorf schließen sich beispielsweise eine Haupt- und eine Realschule (Sieglar) zu einer Gesamtschule zusammen.

Welche Vorteile bringt eine Sekundarschule als zusätzliche Schulform? Für Liban Abdisalam handelt es sich zu Beginn der Diskussion nur um mehrere Namen für die gleiche Schulformen, in der längeres gemeinsames Lernen noch nicht ausreichend praktiziert werden würde. Für Monika Wolf-Umhauer, FDP, ist der Konsens ein „fauler Kompromiss“. Sie vermutet dahinter den Weg eines absichtlichen „langsamen Gymnasiensterbens“. Sie hingegen möchte, dass alle Schulformen erhalten werden um den Eltern eine große Auswahl zu überlassen. Sven Lehmann und Michael Solf hingegen begrüßen die Einigung. Sven Lehmann lobt vor allem die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens an der Sekundarschule. Er spricht sich für eine inhaltliche Diskussion über Lehrpläne, mehr Personal und individuellere Förderung aus. Er betont aber auch, dass das Gymnasium keine „heilige Kuh“ sein dürfe. Sven Lehmann sieht selbst noch Handlungsbedarf beim Kooperationsverbot, dass die Unterstützung des Bundes in der Finanzierung von Bildungsaufgaben der Länder aktuell verbietet. Diese Unterstützung sei jedoch wichtig, wenn es zum Beispiel um den Ganztagsausbau ginge. Auch Michael Solf betont die positiven Aspekte einer vielseitigen Schullandschaft und argumentiert eine „schöpferische Unruhe vor Ort“ sei der beste Weg zur Gestaltung der kommunalen Schullandschaft. Michael Liß von der GEW sieht das anders. Die Vielfalt der Schulformen sorge bei Eltern eher für Unsicherheit. Dass das Gymnasium immernoch als „heilig“ angesehen werde, sei ein Problem für alle andern Schulformen, die sich am Gymnasium messen lassen müssten. Langfristig fordert die GEW weiterhin „Eine Schule für alle – aber nicht auf Kosten weniger“.

Zu einem weiteren Schwerpunkt der Diskussion entwickelte sich das Thema der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Regelschulen. Sven Lehmann erklärt zur Einleitung, dass es sich bei dem Recht auf Inklusion um ein Menschenrecht handelt, dass seit Jahren durch eine von Deutschland unterzeichnete UN-Menschenrechtskonvenstion existiert und jedem Menschen mit einer Behinderung das Recht, aber nicht die Pflicht gibt, gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung unterrichtet zu werden. In der Realität finden sich bislang auch im Rhein-Sieg-Kreis jedoch nur sehr wenige Schulen, an denen inklusiver Unterricht möglich ist und stattfindet. Rot-Grün hatte noch am Tag der Auflösung des Landtags einen Entschließungsantrag zum Ausbau und zur Realisierung von Inklusion in den Landtag einbringen wollen. Das Thema bliebe für die SPD und Bündnis90/Die Grünen auf der Agenda. Auch Michael Solf, der in den letzten zwei Jahren für das Thema Inklusion in der CDU-Landtagsfraktion verantwortlich war, spricht sich für Inklusion aus, „wenn die Rahmenbedingungen stimmen“. Solf lobt aber auch die Vorreiterschulen, die es bereits gebe. Michael Liß geht Prozess nicht schnell genug, er betont vor allem, dass die finanziellen Grundlagen für eine flächendeckende Inklusion noch nicht gegeben seien. Monika Wolf-Umhauer stellt die Inklusion, obwohl auch sie sie grundsätzlich für richtig hält, teilweise in Frage. So versucht sie am Beispiel eines blinden Kindes zu verdeutlichen, dass Inklusion erst und nur dann möglich sei, wenn Kinder bereits mit ihrer eigenen Behinderung zu Recht kämen.

Aus dem Publikum wurde vor allem das Thema der Lehrer*innenausbildung in die Diskussion eingebracht. Hier betonen alle Teilnehmer*innen mehr Geld in die Ausbildung investieren zu wollen, doch Michael Liß hält dem entgegen, dass eine gute Lehrerausbildung zehn Jahre Zeit in Anspruch nehme, und auch eine bessere Bezahlung könne vorher nicht zu mehr qualifizierten Lehrer*innen führen.

Die Grüne Jugend Rhein-Sieg bedankt sich bei allen Teilnehmenden und Gästen für eine spannende Diskussion und jede Menge Input.