ACTA: Abgelehnt!

Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Vorstand der Grünen Jugend Rhein-Sieg:

„Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft. Viele Menschen hatten sich im Rhein-Sieg-Kreis immer wieder und auch im Rahmen der globalen Protesttage am 11. und 25. Februar an Demonstrationen beteiligt und gegen das Abkommen ausgesprochen. Darunter waren auch zahlreiche Mitglieder der Grünen Jugend. Noch viel mehr haben an diesem Protest online mitgewirkt, informiert und demonstriert.

ACTA wurde in einem intransparenten und undurchsichtigen Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und bot unzureichende Datenschutzstandards. ACTA hätte den Einstieg in die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet bedeutet. Schließlich hätte ACTA auch für die Entwicklungsländer verheerende Folgen gehabt und die globale Ungerechtigkeit zementiert. Es gilt jetzt, die Debatte über einen fairen Interessensausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern voranzutreiben, der dem digitalen Zeitalter angemessen ist.“

Neuer Vorstand der Grünen Jugend Rhein-Sieg

Neuer Vorstand

Die Grüne Jugend Rhein-Sieg hat am vergangenen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Neue Sprecherin der Grünen Jugend ist Aline Horn aus Sankt Augustin, zum Sprecher wurde Patrick Brumm aus Lohmar gewählt. Die finanziellen Angelegenheiten wird unser neu gewählter Schatzmeister Robert Wendt aus Troisdorf für uns übernehmen. Als Schriftführerin neu in den Vorstand gewählt wurde Natascha Benayas Delgado aus Troisdorf.

„Wir danken euch für das uns entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf ein aktives und erfolgreiches Jahr mit der Grünen Jugend Rhein-Sieg. Thematisch möchten wir uns im kommenden Jahr mit den Themen, Rechtsextremismus, Jugendpartizipation und Bildung beschäftigen“

Patrick Brumm, Sprecher

Mitgliederversammlung 01/2012

Liebe Mitglieder der Grünen Jugend Rhein-Sieg, liebe InteressentInnen,

wir laden euch hiermit zu unserer ersten Kreismitgliederversammlung (KMV) der Grünen Jugend Rhein-Sieg 2012 ein.
Die KMV findet am Sonntag, den 10. Juni 2012 von 15-18 Uhr im Weinkeller im Stadtmuseum Siegburg (Markt 46, 53721 Siegburg) statt.

Im Mittelpunkt der Versammlung werden wir uns inhaltlich und organisatorisch mit den Planungen der zweiten Jahreshälfte 2012 und der Frage beschäftigen, welche Aufgaben und Ziele die Grüne Jugend Rhein-Sieg zukünftig als Kreisverband neben aktiven Basisgruppen in den Ortsverbänden haben soll. Darüber hinaus werden wir einen neuen Vorstand, sowie RechnungsprüferInnen und VertreterInnen im Basisforum der Grünen Jugend NRW wählen. Wenn ihr euch für eine der Aufgaben interessiert, freuen wir uns sehr über eure (gerne auch spontanen, formlosen) Bewerbungen bei der KMV. Habt ihr noch Fragen zu den einzelnen Funktionen? Dann stellt sie gerne direkt an uns.

Tagesordnung:

1.) Formalia
2.) Satzungsänderungsanträge
3.) Planung zweite Jahreshälfte 2012
4.) Politischer Bericht des Vorstandes
5.) Politische Entlastung des Vorstandes
6.) Finanzieller Bericht des Vorstandes
7.) Bericht der RechnungsprüferInnen
8.) Finanzielle Entlastung des Vorstandes
9.) Wahl des Vorstandes
10.) Wahl der VertreterInnen im Basisforum
11.) Wahl der RechnungsprüferInnen
12.) Berichte aus den Basisgruppen
13.) Terminankündigungen

Wir freuen uns auf Euch

Euer Vorstand,
Svenja, Robert, Laura, Patrick, Kamilla, Michael und Sven

Podiumsdiskussion zur NRW-Schulpolitik am 19.04.2012

„Zukunft bilden!“ – Unter diesem Motto hat die Grüne Jugend Rhein-Sieg am 19.04.2012 zu einer schulpolitischen Podiumsdiskussion in das Jugendzentrum Bauhaus in Troisdorf geladen. Viel Harmonie, aber auch eine spannende und sachliche Diskussion prägten die Veranstaltung. Als DiskutantInnen nahmen Sven Lehmann (Landesvorsitzender der NRW-Grünen) Michael Solf (CDU-Direktkandidat aus Siegburg) Monika Wolf-Umhauer (FDP-Direktkandidatin im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis) Michael Liß (GEW-Vorsitzender im RSK) und Liban Abdisalam (Schüler aus Troisdorf) teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Johanna Ritter (Journalistin aus Köln).
Im Mittelpunkt der Diskussion stand der 2011 zwischen CDU, SPD und Grünen geschlossene „Schulkonsens“, der die Einführung einer Sekundarschule neben der Gesamtschule auf der einen Seite, die vorläufige Erhaltung der Hauptschulen auf der anderen Seite vorsieht. Im Rhein-Sieg-Kreis hat sich seit dem Konsens bereits viel getan: Drei neue Gesamtschulen und drei neue Sekundarschulen sollen entstehen– in Troisdorf schließen sich beispielsweise eine Haupt- und eine Realschule (Sieglar) zu einer Gesamtschule zusammen.

Welche Vorteile bringt eine Sekundarschule als zusätzliche Schulform? Für Liban Abdisalam handelt es sich zu Beginn der Diskussion nur um mehrere Namen für die gleiche Schulformen, in der längeres gemeinsames Lernen noch nicht ausreichend praktiziert werden würde. Für Monika Wolf-Umhauer, FDP, ist der Konsens ein „fauler Kompromiss“. Sie vermutet dahinter den Weg eines absichtlichen „langsamen Gymnasiensterbens“. Sie hingegen möchte, dass alle Schulformen erhalten werden um den Eltern eine große Auswahl zu überlassen. Sven Lehmann und Michael Solf hingegen begrüßen die Einigung. Sven Lehmann lobt vor allem die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens an der Sekundarschule. Er spricht sich für eine inhaltliche Diskussion über Lehrpläne, mehr Personal und individuellere Förderung aus. Er betont aber auch, dass das Gymnasium keine „heilige Kuh“ sein dürfe. Sven Lehmann sieht selbst noch Handlungsbedarf beim Kooperationsverbot, dass die Unterstützung des Bundes in der Finanzierung von Bildungsaufgaben der Länder aktuell verbietet. Diese Unterstützung sei jedoch wichtig, wenn es zum Beispiel um den Ganztagsausbau ginge. Auch Michael Solf betont die positiven Aspekte einer vielseitigen Schullandschaft und argumentiert eine „schöpferische Unruhe vor Ort“ sei der beste Weg zur Gestaltung der kommunalen Schullandschaft. Michael Liß von der GEW sieht das anders. Die Vielfalt der Schulformen sorge bei Eltern eher für Unsicherheit. Dass das Gymnasium immernoch als „heilig“ angesehen werde, sei ein Problem für alle andern Schulformen, die sich am Gymnasium messen lassen müssten. Langfristig fordert die GEW weiterhin „Eine Schule für alle – aber nicht auf Kosten weniger“.

Zu einem weiteren Schwerpunkt der Diskussion entwickelte sich das Thema der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Regelschulen. Sven Lehmann erklärt zur Einleitung, dass es sich bei dem Recht auf Inklusion um ein Menschenrecht handelt, dass seit Jahren durch eine von Deutschland unterzeichnete UN-Menschenrechtskonvenstion existiert und jedem Menschen mit einer Behinderung das Recht, aber nicht die Pflicht gibt, gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung unterrichtet zu werden. In der Realität finden sich bislang auch im Rhein-Sieg-Kreis jedoch nur sehr wenige Schulen, an denen inklusiver Unterricht möglich ist und stattfindet. Rot-Grün hatte noch am Tag der Auflösung des Landtags einen Entschließungsantrag zum Ausbau und zur Realisierung von Inklusion in den Landtag einbringen wollen. Das Thema bliebe für die SPD und Bündnis90/Die Grünen auf der Agenda. Auch Michael Solf, der in den letzten zwei Jahren für das Thema Inklusion in der CDU-Landtagsfraktion verantwortlich war, spricht sich für Inklusion aus, „wenn die Rahmenbedingungen stimmen“. Solf lobt aber auch die Vorreiterschulen, die es bereits gebe. Michael Liß geht Prozess nicht schnell genug, er betont vor allem, dass die finanziellen Grundlagen für eine flächendeckende Inklusion noch nicht gegeben seien. Monika Wolf-Umhauer stellt die Inklusion, obwohl auch sie sie grundsätzlich für richtig hält, teilweise in Frage. So versucht sie am Beispiel eines blinden Kindes zu verdeutlichen, dass Inklusion erst und nur dann möglich sei, wenn Kinder bereits mit ihrer eigenen Behinderung zu Recht kämen.

Aus dem Publikum wurde vor allem das Thema der Lehrer*innenausbildung in die Diskussion eingebracht. Hier betonen alle Teilnehmer*innen mehr Geld in die Ausbildung investieren zu wollen, doch Michael Liß hält dem entgegen, dass eine gute Lehrerausbildung zehn Jahre Zeit in Anspruch nehme, und auch eine bessere Bezahlung könne vorher nicht zu mehr qualifizierten Lehrer*innen führen.

Die Grüne Jugend Rhein-Sieg bedankt sich bei allen Teilnehmenden und Gästen für eine spannende Diskussion und jede Menge Input.