Selektive Meinungsfreiheit – das Demokratieverständnis der AfD in Troisdorf

Irmak Didem Güven, Sprecherin der GJRS, über ihre Erfahrungen im Wahlkampf und mit der AfD. 

Ich bin 18 Jahre alt, in Deutschland geboren und wie viele andere meiner Freunde wäre ich diese Bundestagswahl Erstwählerin – vorausgesetzt ich hätte einen deutschen Pass. Bisher war das Abstammungsprinzip Ius sanguinis, das in der Bundesrepublik geborenen Kindern ausländischer Eltern dennoch keine deutsche Staatsangehörigkeit gewährte (seit 2000 um Ius soli ergänzt), meine bisher größte Begegnung mit Diskriminierung gewesen. Bis ich dann im Frühjahr 2017 als Mitglied und Sprecherin der Grünen Jugend Rhein-Sieg Wahlkampf in Siegburg für die Landtagswahl betrieb.

Knapp vier Monate ist es jetzt her und weder ich noch die anderen Mitglieder der Grünen Jugend haben vergessen, wie unser Wahlkampf im Mai ausgesehen hat. Ich ging genauso auf die Menschen in der Fußgängerzone zu wie meine Parteifreunde; war höflich und wünschte immer einen guten Tag, auch bei dem ein oder anderen Spruch über die Grünen – abgesehen davon, dass wir die Grüne Jugend sind. Auf dem Bus, unseren Give-aways und Flyern war das Logo der inhaltlich unabhängigen Grünen Jugend zu sehen. Aber viele Menschen schauten überhaupt nicht auf den Flyer, den ich ihnen anbot. Sie sahen nur mich an und sagten oft schon nein bevor sie wussten, für wen oder was ich da überhaupt Wahlkampf machte. „Vielleicht dachten die Leute, dass du Werbung für Erdogan machst“, scherzt eine Freundin heute immer noch. Zur gleichen Zeit ist sie schockiert. Denn eine überraschend große Zahl an Menschen, die meine Flyer verweigert – geschweige denn angesehen – hatte, nahm denselben Flyer von meinen biodeutschen Freunden nur einige Meter weiter erfreut an.

Am vergangenen Samstag war die Grüne Jugend Rhein-Sieg mit ihrer Klimaaktion in Troisdorf unterwegs und wie es sich für das letzte Wochenende vor der Wahl gehört, waren wir nicht die einzigen vor Ort. Als die Jungsozialisten(Jusos), mit denen wir vorherige Woche noch ein Bündnis für die U18-Wahl in Siegburg geschlossen hatten, uns anboten gemeinsam unseren Standpunkt zur Alternative für Deutschland(AfD) zu bekunden, sagten wir zu. Als Jugendorganisationen unserer Parteien ist es unsere Aufgabe, die Jugend anzusprechen und für unsere Inhalte zu begeistern. Wir als Grüne Jugend hatten uns mit einer brennenden Erde aufgestellt und die Jusos durchstreifte die Fußgängerzone mit einem kleinen Wagen voller Infomaterial und lauter Musik. Und so schritten dann einige von uns gemeinsamen mit den Jusos am Stand der AfD vorbei und verteilten unser Material gegen Faschismus und Rassismus. Alles im Sinne der Demokratie und mit Genehmigung der Stadt Troisdorf.

Wer mich allerdings auf der Gegendemo des Bündnisses „Eitorf bleibt bunt“ zur Kundgebung der rechtsextremen Identitären Aktion letztes Jahr in Eitorf gesehen hat, weiß, dass ich gerne den Dialog zur rechten Szene suche, der meiner Meinung nach auch die AfD angehört. Um ehrlich zu sein, schwingt bei solchen Aktionen eine ganze Menge mit: Rede- und Meinungsfreiheit, Instrumentalisierung meines Aussehens und meiner Identität und wahrscheinlich auch Provokation. Aber vor allen Dingen möchte ich – heute wie damals – mehr Humanität beweisen. Denn während die AfD mit Wahlsprüchen wie „Konsequent Abschieben“ wirbt, will ich besorgte Bürger nicht konsequent in die rechte Ecke stellen. Ich bin der Meinung, dass man Sorgen haben und äußern darf. Aber zwischen Sorgen und Populismus liegt eine ganze parteipolitische Welt.

Nachdem die Jusos und der Rest der Grünen Jugend schon weitergezogen waren, verweilte ich am Stand der AfD. Zunächst wollte ich einfach nur Infomaterial mitnehmen, um die Anhänger der populistischen Partei besser verstehen zu können. Aber dann hörte ich den Gesprächen zu. Eine Frau erklärte zwei sehr interessierten Männern, dass ihre türkischen Nachbarn so gut integriert seien, da die Frau modern sei und kein Kopftuch trage und der Mann auch mal einen Wein mit ihnen trinke oder ein Stück Schweinefleisch esse; trotzdem würden diese Menschen in zwei Welten leben und daher müsse man jeden von Anfang an gut integrieren.

Jetzt wollte ich auf jeden Fall mit den Leuten ins Gespräch kommen, denn das konnte ich so nicht stehen lassen. Allerdings wurde ich konsequent von den Parteimitgliedern gemieden und eins der Mitglieder erklärte mir mit verschränkten Armen, dass er nur den Stand überwache, um ihn vor antifaschistischen Organisationen zu beschützen, und nicht mit mir reden wolle. Dieses Versprechen hielt der Mann auch, denn statt eines Dialogs erhielt ich einen Monolog, zu dessen antifaschistischem Feindbild ich mich in aller Schnelle entwickelt hatte. Der Mann wurde ziemlich laut und wütend, bezichtigte mich, ihn und seine Partei Nazis genannt zu haben und ließ mich nicht zur Wort kommen. „Sind hier Menschen mit Glatze und Springerstiefel, hast du schon mal einen Nazi gesehen, Mädel?“, sagte der Mann ohne sich aus seiner körpersprachlichen Abwehrhaltung zu begeben, „Ich auch nicht, denn hier sind nur hart arbeitende Menschen, die dieses Land aufgebaut haben!“.

Einen Nazi habe ich zum ersten Mal gesehen, als ich vier war und mein Vater an einem Sonntagsspaziergang von einem fremden Rechtsextremisten mit einem Schlagring angegriffen wurde, weil er aussah wie ein „Scheiß-Türke“. Diesen rechtsextremen Flügel der AfD kann man nicht leugnen. Außerdem haben meine Vorfahren zum (Wieder-)Aufbau dieses Landes als sogenannte Gastarbeiter genauso viel beigetragen, nachdem Menschen, die ähnlich wie die AfD dachten, es selbst zerstört hatten. Das sagte ich ihm und den anderen, die aufgrund seiner lautstarken Schimpftirade aufmerksam geworden waren und ihm zupflichteten, bevor ich mich zurück an unserem Stand begab.

Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass die Vorwürfe, die der Mann an mich gerichtet hat, nicht vollkommen der Wahrheit entsprechen. Zwar war ich an der Aktion, die Unmut über die AfD äußerte, beteiligt gewesen, aber ich hatte beispielweise niemanden einen Nazi genannt. Dennoch wäre es mein demokratisches Recht gewesen, meine Meinung zu äußern, denn genauso wie dieser deutlich ältere Mann und seine Parteimitglieder mich in aller Öffentlichkeit laut verteufelten, hätte ich dasselbe tun dürfen. Stattdessen hatte ich jedoch im Anschluss den Dialog gesucht und an diesem Tag gelernt, dass der Dialog mit der AfD zwecklos war. Ich wollte eine Unterhaltung führen, doch der Mann von der AfD wollte mich nur anbrüllen und nicht zuhören. Das sind keine guten Voraussetzungen für einen offenen Dialog. Dabei hätte die AfD die Chance gehabt, sich einem jungen Mädchen mit offensichtlichen Migrationshintergrund mal von einer guten Seite präsentieren zu können und stattdessen haben sie das Angebot abgelehnt, weil ich zuvor Gebrauch von meinen demokratischen Rechten gemacht hatte. Ironisch, wenn man bedenkt, dass der Mann die AfD zuvor als „demokratische Partei“ bezeichnet hatte.

Ich hatte also keine Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, um die widersprüchlichen Inhalte der Partei aufzudecken. Wenn doch die Nachbarn dieser Frau aus der überwiegend muslimischen Türkei sowohl Alkohol als auch Schweinefleisch verzehrten, dann blieb nicht mehr ganz so viel übrig, dass sie von Christen unterschied, denn im Grunde propagieren beide Religionen dasselbe. Dass die AfD unter dem Deckmantel der Integration, Assimilation betreiben will, ist ein anderes Streitthema. Aber scheinbar besteht nicht einmal Konsens darüber, wie eine einheitliche deutsche Identität als Ziel dieser fragwürdigen Integration überhaupt aussehen mag. Möchte die AfD mit homosexuellen und geschiedenen Spitzenkandidaten für ein christliches Deutschland einstehen? Oder will sie einfach nur eine freie Bundesrepublik, in der jeder Bürger seine Meinung äußern und seine demokratischen Rechte beanspruchen darf? In diesem Falle hätte die AfD mein Angebot zur öffentlichen Debatte am Wochenende annehmen sollen. Ob eine Meinung richtig oder falsch ist, lässt sich erst in einer solchen Diskussion ermitteln und wer glaubt, eine richtige Meinung zu vertreten, muss sich nicht fürchten. Denn sollte die Meinung, von der man so überzeugt ist, tatsächlich stimmen, so wird sie nur gestärkt aus einer solchen Diskussion hervorgehen.

Diese Idee hat John Stuart Mill schon im 19. Jahrhundert zu vermitteln versucht. Wer also glaubt, die AfD und ihre Anhänger seien im letzten Jahrhundert stehengeblieben, den muss ich enttäuschen. Zumindest der Ortsverband Troisdorf der Partei begreift nicht einmal die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik, oder weiß sie wenigstens nicht zu nutzen.

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